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Bei der Selbstauskunft für Mieter steht bei der vorvertraglichen Informationseinholung das Informationsinteresse des Vermieters dem Interesse des potentiellen Mieters am Schutze seiner Privatsphäre klar gegenüber. Doch was ist rechmäßig und was nicht?

Der Vermieter hat ein Interesse daran zu erfahren, mit welchem möglichem Mieter er es zuküftig zu tun hat. Viele Vermieter, vor allem Vermietungsgesellschaften, verlangen deshalb Selbstauskünfte von ihren Mietern, teilweise in umfangreichen Vordrucken und mehrseitigen Formularen. Je nach Branche und Anwendungsfall können weitere Informationen oder Nachweisen in Form von beispielsweise eines Kontoauszug, einer Ausweiskopie oder Gehaltsnachweisen begleitet sein. Generell sind Selbstauskünfte im Mietrecht weder unzulässig noch gesetzlich verboten. Der Gebrauch ist heute sehr üblich und Mietinteressenten müssen sich dem oft wegen ihrer geringen Marktmacht beugen, wenn Sie die gewünschte Wohnung anmieten möchten.

Paragraph 242 Bürgerliches Gesetzbuch, bietet den rechntlichen Rahmen – daraus folgt, dass der Vermieter oder der Makler keine Informationen abfragen darf, die für den Vertrag überflüssig sind, dennoch sind einige Fragen erlaubt. Den genauen Rahmen hierfür bildet das allgemeine Persönlichkeitsrecht nach Art. 1 und Art. 2 GG in Verbindung mit § 823 BGB und dem daraus entwickelten Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Demnach hat  jeder Bürger das Recht hat, selbst zu entscheiden, was, wann und wie über seine Lebensumstände preisgeben will.

Eine zulässige Frage beziehungsweise Interesse ist bei einem anstehenden Mietverhältnis nur dann möglich, wenn die Unrichtigkeit sich auf die Umstände bezieht, die bei objektiver Betrachtung für den Abschluss des Vertrages als wesentlich zu erachten sind und der Mietvertrag bei richtiger Antwort nicht geschlossen worden wäre.

Folgende Fragen sind als zulässig zu betrachten:

1. Fragen nach der Identität und Familienstand des Mieters/der Mieterin
2. Frage nach der Anzahl und Alter der Personen im Haushalt
3. Fragen nach anstehender Schwangerschaft
4. Fragen nach eidesstattlichen Versicherungen
5. Fragen nach Vorstrafen und anhängigen Ermittlungsverfahren
6. Frage nach dem Beruf und Beschäftigungsverhältnis
7. Frage nach dem Nettoeinkommen
8. Frage nach Sozialhilfeempfang
9. Fragen nach den Lebensgewohnheiten (z.B. Rauchen)

Folgende Fragen sind als unzulässig zu betrachten:

1. Fragen nach Rasse, Nationalität und Hautfarbe
2. Frage nach der Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft
3. Fragen zum Vorvermieter und früherem Mietverhältnis
4. Frage nach der Mitgliedschaft in einem Mieterverein oder einer Partei oder Aufenthaltsberechtigung

Wichtig hierbei: Der Mieter hat ein Recht zur Lüge bei unzulässigen Fragen. Beantwortet ein Mieter eine unzulässige Frage falsch, bleibt das ohne rechtliche Folgen.

Tragen Sie hier ein und nach einem erhalten alle Informationen zum Thema Selbstauskunft.

2 Kommentare

Reinhard schrieb am 31. Oktober 2012 @ 7:36

Hallo,

Sie schreiben: „Paragraph 242 Bürgerliches Gesetzbuch, bietet den rechntlichen Rahmen – daraus folgt, dass der Vermieter oder der Makler keine Informationen abfragen darf, die für den Vertrag überflüssig sind…“ aber, dort steht was von Treu und Glauben. Ist das dann der Rahmen zur Selbstauskunft?
Danke für Ihre Antwort.
mfg.
R. Seltz

selbstauskunftsbogen.de schrieb am 10. Januar 2013 @ 11:35

Ja, dabei geht es darum, dass dieser nach dem Grundsatz von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB – nicht in seinen Rechten verletzen wird.

Quelle: http://www.mietrecht-hilfe.de/mietvertrag/selbstauskunft-des-mieters.html

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